Credit to: Kevin Grieve

Brexit – zwei Jahre Stillstand

Der Brexit ist vollbracht. Wenn es nach dem Antrag der Briten ging, müssten diese heute raus. Nach zwei Jahren Verhandlung liegt ein Deal vor, den die EU annimmt, nur das GO der Briten fehlt noch.

Allerdings muss man sich die Lage, in der sich das House of Commons befindet, vor Augen führen. Der unumgängliche Problemfaktor ist nämlich nicht die Wirtschaft, die Zollkontrollen oder die Versorgungssicherheit.  Das sind nur drei der zahllosen Nebenschauplätze, die die britische Gesellschaft mit sich selbst ausmachen muss. Das entscheidende Problem stellt das sogenannte „Good Fridays Agreement“ dar. Das Karfreitagsabkommen beschließt die Offenheit der Grenze zwischen Nordirland und Irland. Dieses Abkommen konnte jedoch nur in Kraft treten, weil beide Vertragspartner, UK und Irland, Mitglied der EU waren bzw. sind. Die Mitgliedschaft in der EU ermöglicht den freien Verkehr von Waren und Menschen, Grenzkontrollen werden daher nicht mehr gebraucht und eine physische Grenze ist nicht mehr sichtbar. Das Fehlen dieser Grenze hat Frieden in die Region gebracht wie keine andere Bemühung zuvor.

Niemand möchte dieses Abkommen aufkündigen, die Grenze wiedererrichten und die Gewalt wiederaufkommen lassen. Aber ohne Mitgliedschaft in der EU müssen entweder Grenzkontrollen stattfinden und das Abkommen wird so gebrochen, oder Nordirland bleibt de facto Mitglied in der EU, die Grenze zwischen EU und Großbritannien verläuft dann in der Nordsee.

Diese Zwickmühle macht die Entscheidung für die britischen Parlamentarier so unmöglich. Entweder das Karfreitagsabkommen verletzen, den Konflikt in Irland wiederaufleben lassen, oder Nordirland über kurz oder lang aus dem UK verabschieden. Beide Optionen sind schlecht für das Vereinte Königreich.

Dieser Konflikt zeigt dreierlei:

  1. Die EU ist nach wie vor der Garant für Frieden in Europa. Die Vorteile der Europäische Union bestehen nicht nur aus Reisefreiheit und einer besseren Wirtschaftslage. Sobald Mitglieder austreten, werden nicht nur die wirtschaftlichen Nachteile sofort spürbar, sondern auch alte Konflikte kommen wieder hoch. Das Versprechen der EU, Frieden in Europa zu sichern, ist heute deutlicher als sonst in den letzten 20 Jahren.
  2. Der Vorliegende Deal, den May mit der EU ausgehandelt hat, ist ein schlechter Deal. Er birgt nur Nachteile, sowohl für die EU aber mehr noch für das UK. Dieser Deal führt dazu, dass Großbritannien sämtliche Mitbestimmung in Rat, Parlament und EuGH fehlt, gleichzeitig aber Regelungen, Urteile und Warenrichtlinien für einen unbestimmten Übergangszeitraum von der EU hinnehmen muss. „Take back control“ sieht anders aus. Der EU dafür entgeht nicht nur ein starker Nettozahler für den EU-Haushalt, sondern auch ein Wirtschaftspartner und auch die Schlagkraft in der Außenpolitik nimmt ab. Der Deal ist also insgesamt schlecht für beide Partner. Er ist zugleich aber der beste Deal, den man aushandeln konnte. Schuld daran ist nicht die Premierministerin, ihr heillos überfordertes Kabinett oder gar die „geniale und gnadenlose“ Verhandlungsführung der EU, sondern schlicht der Fakt, dass eine Nichtmitgliedschaft in der EU schlechter für alle ist, als eine Mitgliedschaft.
    Zu dieser Ansicht sind nun wohl auch die britischen Parlamentarier gekommen. Durch die Ablehnung aller acht Optionen, die nun wirklich auch jedes noch so unmögliche Szenario dargestellt haben, liegen nur noch zwei Optionen auf dem Tisch: May‘s Deal oder der Verbleib in der EU. Letzteres wäre für alle Beteiligten wohl das Beste, aber die anderen Mitgliedsstaaten dürften sich zu Recht wundern, warum sie dieses Affentheater der letzten zwei Jahre mitgemacht haben.
  3. Der Brexit ist nicht das Problem – sondern ein Symptom. Die Bevölkerung wurde im Herbst 2016 vor die scheinbar einfache Frage gestellt „in or out?“ Doch hinter dem „out“ verbarg sich eine Vielzahl von Problemen und Fragestellungen: Hard Brexit, Soft Brexit, Deal? Und wenn ja, wie sieht der aus? Wie geht man mit Nordirland um und verhindert das Karfreitagsabkommen zu brechen? All diese Fragen sind fraglos kompliziert, aber müssen beantwortet werden. Und dafür reicht nicht nur ein Wort.  Das Wahlsystem in Großbritannien lässt ebenfalls nur die Zuspitzung auf ja oder nein, schwarz oder weiß, gut oder böse, Tory oder Labour zu. Das Mehrheitswahlsystem, ähnlich dem „The winner takes it all“ – System, dass wir aus den USA kennen, mag augenscheinlich den Vorteil einer klaren Regierungslinie haben, da keine Koalitionen benötigt werden. Dafür bildet es aber eben auch nicht die Meinung der gesamten Gesellschaft ab. Minderheiten werden nicht gehört und die Mehrheit regiert ausschließlich zu ihrem Vorteil. Wähler*innen entscheiden sich, damit ihre Stimme nicht verschwendet ist, nicht für die (kleine) Partei, die ihre Meinung am besten vertritt, sondern für die große Partei, die das geringere Übel darstellt. Im Wahlkampf wird der Ton dafür schriller und der Populismus im Allgemeinen gewinnt. Den Gipfel davon hat David Cameron erreicht, in dem er meinte, die Zukunft der Mitgliedschaft in der EU, mit zwei Antwortmöglichkeiten zu stellen. Ernst genommen hat er das Volk als Souverän dabei nicht, sonst hätte er alle 10-12 Antwortmöglichkeiten zur Auswahl gestellt. Die Abstimmmung hatte den Zweck seine Wiederwahl zu sichern und war Populismus in Reinform. Ein Spiel mit dem Feuer. Er hat die Zukunft und das Schicksal seines Landes hinter seinen persönlichen Profit gestellt – und am Ende haben beide verloren. Denn, egal ob man für oder gegen den Verbleib ist, muss man konstatieren, dass die letzten zweieinhalb Jahre das reinste Chaos für die britische Politik waren. Großbritannien befindet sich im Stillstand, etliche wichtige Reformen wurde nicht angepackt, etwa zur Absicherung von Behinderten.
    Der große Vorteil, den das Mehrheitswahlsystem politiktheoretisch also haben soll, nämlich die kontinuierlichere Regierungsführung, ist eine Lüge. Das Mehrheitswahlsystem garantiert weder Konsistenz noch Stabilität. Dieses System hat nur den schönen Vorteil für die Politiker*innen, dass ihre Plätze im Parlament zu 80% sicher sind und sie sich mit schwierigen Entscheidungen nicht lange auseinandersetzen müssen. Das Leben der Politiker*innen vereinfacht sich dadurch. Aber wir Politiker*innen werden nicht gewählt, um ein einfaches Leben zu haben, sondern um Probleme zu lösen. Und dazu gehört, sich Meinungen von allen Beteiligten anzuhören und auch tieferliegende Probleme zu analysieren, vorauszudenken und zu erklären. Politik ist ein schweres Geschäft, Populismus dagegen ist einfach.

Wie es nun mit dem Brexit weitergehen wird, weiß wohl insgeheim niemand. Wir müssen in Europa aber wohl die richtigen Schlüsse aus dem Desaster ziehen. Oberflächlich hat sich gezeigt, dass eine EU-Mitgliedschaft das Beste ist, was jedem Mitgliedsstaat nur passieren kann, auch wenn wir das gerne mal vergessen. In Umfragen gibt es kein Land mehr, dass noch ernsthaft Zweifel an der Mitgliedschaft hat.

Darüber hinaus zeigt das Populismusproblem in Großbritannien, aber auch in den USA, dass die alten demokratischen Prinzipien nicht mehr funktionieren. Wir müssen unsere Systeme überdenken und Populismussicher machen. Die Lösung dafür liegt sicher nicht nur im Politischen, sondern auch in der Bildung und in der Gesellschaft. Auf allen Ebenen müssen wir mehr Demokratie wagen.
Das gilt insbesondere für die EU selbst. Die demokratische Legitimität der Institutionen ist zumindest fragwürdig. Das Parlament als einzig direkt gewähltes Organ der EU sollte auch der einzig wahre Souverän sein. Denn alle Gewalt geht vom Volke aus.

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