Brexit – a clear cut

Am Montag hat das Britische Unterhaus erneut alle Optionen abgelehnt. Sicher, die Abstimmungen waren teils knapp, aber zum zweiten Mal in Folge konnte das Parlament kein Ergebnis zutage fördern.

Nun werden Stimmen und Gerüchte lauter, dass May ihren Deal zum vierten Mal zur Abstimmung bringt. Das wäre nicht nur masochistisch von ihr, sondern ist zudem unwahrscheinlich. Zum einen, weil der Sprecher des Hauses, Burcow, bereits beim dritten Mal kritisiert hatte, dass über ein Gesetz nicht mehrmals abgestimmt werden darf. Zum anderen ist nicht ersichtlich, wie May ihre benötigten Stimmen bekommen will. Sogar ihr Angebot des Rücktritts wurde nicht angenommen, ob die Drohung von Neuwahlen das Parlament überzeugen kann, ist mehr als fraglich.

Aber auch die zweifache Abstimmung über die gleichen 8 bzw. 4 Optionen im „Indicative Vote“-Verfahren von letztem Donnerstag und diesem Montag widerspricht strenggenommen dem von Bercow gegen May zitierten Beschluss von 1604.

Insgesamt hat sich das Parlament, wenn nicht sogar das gesamte britische Demokratiesystem, das über keine schriftliche Verfassung verfügt, mit diesen Entscheidungen disqualifiziert. Das Parlament ist nicht in der Lage für irgendeine der besehenden Optionen eine Mehrheit zu finden. Und das, obwohl mit den acht durch Abgeordnete eingebrachten Optionen, nebst Mays Deal, wirklich alle Möglichkeiten zur Debatte standen.

Wie aber bereits erwähnt, liegt die Schuld hierfür nicht allein bei den Parlamentariern, sondern eben auch bei dem schlecht formulierten Referendum, das keinen eindeutigen Arbeitsauftrag erteilt hat. Jetzt, in Zeiten des Chaos, wäre das richtige Vorgehen einen harten Schnitt zu setzen, der einen klaren Arbeitsauftrag gibt und ein Parlament ermöglicht, das diesen Arbeitsauftrag umsetzen kann und will.

Dieser Schnitt sieht wie folgt aus:
Es werden zwei Wahltermine ausgemacht, die einen Abstand von vier bis sechs Wochen haben. Beim ersten Termin stimmen die Briten über die Zukunft mit der EU ab. Dabei stehen alle neun Optionen, also die acht Indicative Votes des Parlaments und Mays Deal, zur Auswahl. Die Stimmberechtigten können dann die Vorschläge nach ihren Präferenzen gewichten: Die beliebteste Option bekommt eine 1, die unbeliebteste eine 9. Bei der Auszählung gehen so keine Stimmen verloren: Fällt die Lieblingsoption eines Wählers raus, wird immer noch die zweite, dritte, vierte, usw. Präferenz berücksichtigt. Am Ende gewinnt die Option, die die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Danach gibt es einen klaren Arbeitsauftrag: Zum Beispiel, dass Mays Deal durchgesetzt werden soll oder etwa ein Deal für den Verbleib in der Zollunion ausgehandelt werden soll. Oder auch, dass das Land sich auf einen No-Deal Brexit vorbereiten möge. Nun steht beim zweiten Termin das gesamte Parlament zur Neuwahl. Die Kandidierenden zum Parlament wissen, was das Volk entschieden hat, wie das zukünftige Verhältnis zur EU auszusehen hat und welchen Deal sie aushandeln sollen. Mit diesem Wissen können sie sich um einen Platz bewerben und ihren Wähler*innen erklären, wie sie diesen Arbeitsauftrag erfüllen wollen.

Am Ende stünde ein klarer Arbeitsauftrag für das Parlament und ein Parlament, dass sich um die Erfüllung dieses Auftrags beworben hat und dafür verantwortbar gemacht werden kann. Dieser Weg ist der einzige, der in dieser Situation statt des Chaos wieder Klarheit, Sicherheit und Vertrauen schaffen kann. Es ist der richtige Weg für eine versöhnliche Weg für die britische Gesellschaft, aber auch ein Weg, der für die Parlamentarier viel Arbeit bedeutet, ohne Garantie auf persönlichen politischen Erfolg. Gerade deswegen ist es unwahrscheinlich, dass die Parlamentarier diesem Weg zustimmen werden.

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