Niklas NIENASS in the EP in Brussels

Just Transition Fund

Erste Reaktion auf den Kommissionsvorschlag

Die EU Kommission hat am heutigen Dienstag ihren Verordnungsvorschlag zum Just Transition Fund (JTF) veröffentlicht. Der neue Fonds ist ein Kernelement des Green Deal der EU Kommission, welcher Maßnahmen beschreibt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dabei ist der JTF das einzige sozialpolitische Instrument der EU, um einen fairen Übergang für alle zu ermöglichen. Er soll jene europäische Regionen unterstützen, die am stärksten negativ vom Strukturwandel betroffen sind.

Niklas Nienaß (Bündnis90/Die Grünen), Koordinator der Fraktion Die Grünen/EFA im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI) hält den vorgelegten Entwurf für eine soliden ersten Aufschlag: „Wir müssen in die Menschen dieser betroffenen Regionen investieren. Der Vorschlag legt den Fokus in erster Linie auf Beschäftigungsalternativen wie Weiterbildung und Umschulung sowie die Förderung von KMU und Start-ups. Leider enthält er aber auch eine Aufweichung der Beihilferegelungen und damit die Möglichkeit für Großunternehmen direkt zu profitieren. Wir müssen in Menschen investieren, nicht in Konzerne. Zudem müssen wir den betroffenen Menschen in den Kohleregionen reinen Wein einschenken. Die verpflichtenden Übergangspläne der Regionen müssen zwingend ein konkretes Datum für den Kohleausstieg beinhalten. Nur wer diese Konditionalität erfüllt, sollte auf Geld aus dem Übergangsfonds zählen können.“

Zudem fordert Nienaß eine Erhöhung des Budgets und eine Anhebung des Klimaziels für den gesamten MFR: „Die nun vorgeschlagenen 7,5 Mrd. Euro sind zwar mehr als ursprünglich gedacht, aber definitiv nicht ausreichend, um alle betroffenen Regionen ernsthaft unterstützen zu können. Da helfen auch keine Taschenspielertricks, die zum Beispiel durch obligatorische Kofinanzierung aus der Kohäsionspolitik, nämlich dem EFRE und ESF+, das Budget vervielfachen. Es müssen mehr frische Mittel bereitgestellt und nicht bereits geplante umgewidmet werden. Die einzige sichere Bank dafür ist die Einführung von Eigenmitteln der EU, etwa aus einer Plastiksteuer, einer Finanztransaktionssteuer oder dem Emissionshandel (ETS), denn die Mitgliedstaaten werden sich jetzt und in Zukunft nur schwer auf ein größeres Budget für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU einigen können. Wir können die Menschen in den betroffenen Regionen aber nicht zum Spielball der Staats- und Regierungschefs bei den MFR Verhandlungen machen. Neue Herausforderungen brauchen neues Geld. Die Menschen in der Lausitz, im Rheinland und vielen weiteren Regionen Europas müssen sich auf die EU verlassen können!“

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