Niklas NIENASS in the EP in Brussels

Infopaket: Just Transition Fund

Die EU Kommission wird heute ihren Verordnungsvorschlag zum Just Transition Fund (JTF) veröffentlichen. Der neue Fonds ist ein Kernelement des Green Deal der EU Kommission, welcher Maßnahmen beschreibt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dabei ist der JTF das einzige sozialpolitische Instrument der EU, um einen fairen Übergang für alle, hin zu einer grünen, nachhaltigen Wirtschaft, zu ermöglichen.

Laut dem Vorschlag sollen 7,5 Mrd. Euro für diesen Übergangsfonds bereitgestellt werden.  Dabei spricht die Kommission von 108 europäischen Regionen und 237.000 betroffenen Menschen, allein aus der Kohlebranche. Dazu zählen 10.000 Beschäftigte im Torfabbau und 6.000 im Bereich der Gewinnung von Schieferöl. Die Kommission möchte mit ihrem Vorschlag allen Regionen eine Förderung ermöglichen und es mittels eines bestimmten Allokationsschlüssel (verschiedene Indikatoren wie Abhängigkeit der Region zu emissionsreicher Industrie, Arbeitsplatzverluste durch den Strukturwandel inkl. Weiterbildungsnotwendigkeit bis hin zum Verhältnis dieser Indikatoren zum BIP) jenen europäischen Regionen zur Verfügung stellen, die am stärksten negativ vom Strukturwandel betroffen sind. Dabei bleibt also die große Unbekannte, wie diese Regionen definiert sind. Mit der Verhandlung über diese Indikatoren und derer Gewichtung ist demnach der mitunter wichtigste Bestandteil des Vorschlags noch offen.

Die 7,5 Mrd. werden verpflichtend für alle Regionen, die den JTF nutzen, aus der Kohäsionspolitik kofinanziert. Das bedeutet, dass das Budget infolgedessen mittels eines Transfers aus dem EFRE oder ESF+ bis hin zu einer Summe von 30 bis 50 Mrd. Euro vervielfacht wird. Hinzu kommt wiederum die private Kofinanzierung aus den Regionen, je nach Finanzierungssatz innerhalb der Kohäsionspolitik (in Deutschland sollen ab 2021 die meisten alten Bundesländer 40% EU-Zuschuss und der Großteil der Neuen Länder 55% erhalten). In Anbetracht der sieben Jahre Laufzeit des Finanzplans des EU-Haushalts (Mehrjähriger Finanzrahmens) sind die neuen Mittel in Höhe von 7,5 Mrd. allerdings noch immer nicht ausreichend um ernsthaft etwas bewirken zu können.

Die Mitgliedstaaten der EU werden sich auch zukünftig schwer tun sich auf einen größeren EU-Haushalt und damit auf mehr Mittel für eben diese neuen Herausforderungen zu einigen. Eine Umschichtung aus bestehenden Funds der EU Kohäsionspolitik ist keine gute Option, da die Mittel aufgrund des Brexits sowie weiterer Schwerpunkte der EU wie Migration und Sicherheit, ohnehin schon gekürzt werden sollen. Daher muss über die Einführung von Eigenmitteln gesprochen werden. Diese könnten zum Beispiel aus einer Plastiksteuer, einer Finanztransaktionssteuer oder dem Emissionshandel ETS kommen.

Aufgrund des knappen Budgets darf nicht in Übergangstechnologien wie Gas investiert werden. Der Fokus muss auf der Kohlebranche liegen, die, anders als die Stahl- oder Automobilindustrie, keine Alternative hat.

Aus diesem Grund ist es auch unabdingbar, dass das Geld in die Menschen vor Ort fließt, indem ausschließlich kleine und mittelständische Unternehmen, Start-Ups und Beschäftigungs- bzw. Weiterbildungsmöglichkeiten oder alternative Sozial-Modelle gefördert werden.

Weiterhin schlägt die Kommission vor, dass jede Region einen obligatorischen Übergangsplan (Just Transition Plan) aufstellen und als Anhang zum Operationellen Programm des EFRE oder ESF+ vorweisen muss. Dieser Plan muss allerdings auch ein konkretes Kohleausstiegdatum beinhalten! Die Kommission muss dafür sorgen, dass sich kein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen entzieht und der JTF nur dort investiert, wo diese Konditionalität eingehalten wird.

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