Ausweitung des Europäischen Solidaritätsfonds richtig, aber nicht ausreichend

Am Samstag, 21. März, haben die Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen und Niklas Nienaß einen gemeinsamen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission sowie die Kommissare Ferreira und Hahn geschickt. In dem Brief begrüßen Andresen und Nienaß zwar die Ausweitung des Europäischen Solidaritätsfonds auch auf medizinische Krisen, allerdings ist dessen Ausstattung nicht der aktuellen Lage angemessen.

Rasmus Andresen, Koordinator der Grünen/ EFA-Fraktion im Haushaltsausschuss (BUDG):

„Das Corona-Virus führt uns in eine Versorgungskrise und ökonomische Rezession. Die EU-Kommission ist viel zu zögerlich. Wir fordern deshalb in einem ersten Schritt sämtliche Haushaltsreserven zu mobilisieren, die Gesundheitsversorgung in allen Staaten zu sichern und erste ökonomische Soforthilfe zu leisten. Kommissionspräsidentin von der Leyen muss stärker in die Verantwortung gehen.“

Niklas Nienaß, Koordinator der Grünen/ EFA-Fraktion im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI):

„Es ist richtig den Solidaritätsfond auszuweiten und aufzustocken. Dieser Fund ist sonst nur als Nothilfe für Naturkatastrophen gedacht. Jetzt wird er aber auch zugänglich für von COVID-19 betroffenen Gebieten, die Unterstützung jetzt gebrauchen können. Allerdings reicht die Erhöhung um 50 Millionen nicht aus, um allen zu helfen. Jetzt muss es aber darum gehen, Leben zu retten. Dafür muss jetzt Geld da sein.“

An dieser Stelle noch einmal der komplette Brief zum Download:

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