Just Transition Fund: 32,5 Mrd. Euro mehr für Kohleregionen

EU Corona-Wiederaufbaufonds

Heute Mittag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den neuen EU-Haushalt ab 2021 für ein grüneres, digitales und widerstandsfähiges Europa vorgestellt. Das neue Gesamtbudget umfasst einen mit 1,1 Billionen Euro im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag reduzierten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das 750 Mrd. schwere Paket “Next Generation EU”. In diesem neuen Vorschlag erhöht die Kommission das Budget für den Just Transition Fund (JTF) um 32,5 auf 40 Mrd. Euro. Davon stammen 30 Mrd. aus dem neuartigen Instrument zum Wiederaufbau. 

Niklas Nienaß, MdEP und Koordinator der Grünen/EFA- Fraktion im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI), kommentiert dazu:

“Die Aufstockung des JTF auf 40 Mrd. Euro ist ein Zeichen, dass die Kommission den Green Deal tatsächlich voranbringen will. Der Vorschlag der Kommission nimmt grüne Kritik auf und stattet den JTF mit einem angemessenen Sockelbetrag aus. Allerdings müssen diese Mittel vernünftig eingesetzt werden und das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität 2050 einhalten. Ohne diese Konditionalität dürfen keine JTF MIttel fließen. Dafür muss sich die KOM in den anstehenden Verhandlungen einsetzen und die Grüne Verhandlungsposition unterstützen. 

Durch die Erhöhung der JTF Mittel wird auch Druck von den anderen Regionalfonds der EU genommen. Nun besteht keine zwingende Notwendigkeit einer Umschichtung von den Strukturfonds ESF und EFRE mehr. Daher werden wir uns für einen Wegfall dieser Klausel einsetzen, was konkret Kommunen und Regionen in ihrer Planung entlastet. Dies ermöglicht die Finanzierung von mehr nachhaltigen Projekte aus dem EFRE. 

Insgesamt reduziert die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag für den nächsten MFR um rund 30 Mrd. Euro. Sie geht damit in Richtung des jüngsten Rats-Vorschlages. Dies ist ein enttäuschender Rückschritt.”

Hintergrund

Unter der Rubrik der Kohäsionsmittel, die in etwa ein Drittel des gesamten Budgets des MFR ausmachen, fällt auch der neue Just Transition Fund (JTF). Dieser Fonds ist ein Kernelement des Green Deal welcher Maßnahmen beschreibt, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Dabei ist der JTF das einzige sozialpolitische Instrument der EU, um einen fairen Übergang für alle, hin zu einer grünen, nachhaltigen Wirtschaft, zu ermöglichen. Niklas Nienaß ist Schattenberichterstatter für die Kohäsionspolitik (CPR) und den Just Transition Fund (JTF) und hat vergangene Woche Mittwoch seine Änderungsvorschläge zur Verordnung des JTF abgegeben. 

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel