ELER-Erhöhung: Knapp, aber ländliche Räume wieder auf dem richtigen Weg

EU Corona-Wiederaufbaufonds

Gestern hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den neuen EU-Haushalt ab 2021 für ein grüneres, digitales und widerstandsfähiges Europa vorgestellt. Das neue Gesamtbudget umfasst einen mit 1,1 Billionen Euro reduzierten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das 750 Mrd. schwere Paket “Next Generation EU”, welches aus Zuschüssen, aber auch Darlehen gespeist wird, die die Kommission am Kapitalmarkt aufnehmen wird. Der MFR wird in dem neuen Vorschlag um mehr als 30 Mrd. Euro gekürzt. Die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER), wird dabei im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission jedoch etwas gestärkt. 

Niklas Nienaß, MdEP und Koordinator der Grünen/EFA- Fraktion im Ausschuss für Regionale Entwicklung (REGI), kommentiert dazu:

“Ich bin froh, dass der ELER mit rund 20 Mrd. Euro plus nun doch etwas mehr Geld erhalten soll. Auch wenn wir damit nicht wirklich weiter sind, als im aktuellen MFR. Wir fallen von 96 Mrd. auf 75, Brexit hin oder her, es ist ein Fall. Gut, dass die Kommission durch das Wiederaufbau-Programm zusätzliche 15 Mrd. hierfür vorsieht. Wir Grünen werden aber weiterhin dafür kämpfen das Gesamtbudget für den ländlichen Raum signifikant zu erhöhen. Gerade ländliche Kommunen brauchen unsere Unterstützung jetzt mehr denn je.

Wir brauchen den Strukturaufbau, gerade in den ländlichen Räumen. Dieser Fonds darf nicht in die Subventionierung der Landwirtschaft fließen sondern muss als Strukturmittel in den Kommunen und Regionen aufbauen, was längst aufzubauen war und retten, was nun zu retten ist! Vor allem die Regionen in Ostdeutschland können diese Gelder nutzen um wirklich dort anzusetzen, wo sie gebraucht werden. Am besten über bottom-up Ansätze wie den LEADER: Die Menschen vor Ort müssen entscheiden dürfen, wo und wie die finanzielle Unterstützung erfolgen soll, nicht Regierungen, die die Lage vor Ort nicht kennen und nationale Interessen verfolgen!”

Hintergrund

Der ELER soll im nächsten MFR legislativ nicht mehr zu den Strukturfonds (EFRE/ESF) gehören und zählt als sog. 2. Säule der GAP formal zu den Agrarmitteln der EU. Der ursprüngliche Vorschlag der EU Kommission aus 2018 sah 70 Mrd. Euro für diesen Fonds vor. Nun sollen für die nächsten sieben Jahre doch rund 90 Mrd. Euro (davon 15 Mrd. Euro über das neue Corona-Wiederaufbau-Programm der EU) für die ländliche Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. LEADER ermöglicht mittels lokalen Aktionsgruppen die Mitbestimmung der regionalen Akteure über den Einsatz der Mittel.

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