Just Transition Fund: Fossile Energie verboten und Gas weiter drin?

Bei der gestrigen Abstimmung zum Just Transition Fund hat das EU-Parlament ein Paradox in seinen Gesetzesvorschlag hineinvotiert. Während die umstrittenen Passagen zur Gas-Förderung erhalten bleiben, enthält der Text gleichzeitig ein eindeutiges Verbot der Förderung fossiler Energieträger. Die einzig vernünftige Antwort bleibt nun weiter ein klares Nein zu Gas.

Die umstrittenen Passagen zur Gasförderung bleiben vorerst im Parlamentsvorschlag zum Just Transition Fund (JTF). Die Grünen/EFA hatten in den vergangenen Wochen und Monaten Druck gemacht, die entsprechenden Paragraphen zu streichen. Obwohl die Sozialdemokraten auf den letzten Metern überzeugt werden konnten, hat es am Ende nicht gereicht. Die Christdemokraten (EVP) und die Liberalen (Renew) stimmten gemeinsam mit den rechten und rechtsextremen Fraktionen (EKR und ID) dafür, die Gas-Förderung im Gesetzestext beizubehalten. Die EVP setzte sich gemeinsam mit EKR und ID sogar dafür ein eine unbeschränke Gas-Förderung möglich zu machen.
 
Niklas Nienaß (MdEP, Grüne/EFA) und grüner Schattenberichterstatter für den JTF:  
 
 „Die Liberalen schreiben sich den Klimaschutz groß auf die Fahnen, ziehen aber den Schwanz ein, wenn‘s drauf ankommt. Von den Christdemokraten war zwar nichts anderes zu erwarten, doch es ist schockierend zu sehen, dass sie gemeinsam mit den rechten und rechtsextremen Fraktionen gestimmt haben, um eine bedingungslose Hardcore-Gasförderung zu ermöglichen. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es konsequenten Klimaschutz nur mit den Grünen gibt. Wir freuen uns, dass wir mit unserer klaren Haltung die Sozialdemokraten und viele einzelne Mitglieder der anderen Fraktionen überzeugen konnten, doch noch gegen das Gas zu stimmen.“
 
Bei der Abstimmung ist den Grünen/EFA ein Teilerfolg gelungen. Trotz den Gas-Paragraphen ist an einer Stelle im Gesetzestext nun eindeutig festgehalten, dass eine Förderung von fossilen Energieträgern mittels JTF ausgeschlossen ist. Da es sich bei Gas unstrittig um einen solchen fossilen Energieträger handelt, stellt sich nun die Frage, ob das parlamentarische Ja zum Gas juristisch überhaupt Bestand haben wird. 
 
„Das Parlament hat ein Paradox in den Gesetzesvorschlag hineinvotiert. Auf der einen Seite das Verbot für die Förderung fossiler Energieträger. Auf der anderen Seite einen langen Paragraphen, der die Förderung von Gas-Projekten erläutert. Das geht schlicht nicht auf. Morgen stimmen wir Grüne gegen den JTF in seiner derzeitigen Form. Und spätestens in den Trilog-Verhandlungen werden wir dafür sorgen, dass die Gas-Förderung endlich komplett aus dem JTF gestrichen wird.“ 

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