Die „Corona Response Investment Initiative“ (CRII) der EU-Kommission basiert auf 8 Milliarden Euro, die aus nicht verwendeten Mitteln (2019) der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF)* den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt…
Ausweitung des Europäischen Solidaritätsfonds richtig, aber nicht ausreichend
Am Samstag, 21. März, haben die Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen und Niklas Nienaß einen gemeinsamen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission sowie die Kommissare Ferreira und Hahn geschickt. In dem…
EU budget cuts a „catastrophic signal for our democracy“
Niklas Nienaß MEP, in charge of the EU programmes „Creative Europe“ and „European Solidarity Corps“ for the Green/EFA group, criticises the EU Council’s proposal for the Multiannual Financial Framework (MFF):…
Geplante EU-Kürzungen bei Kultur- und Bildungsprogrammen „katastrophales Signal für unsere Demokratie“
Die beiden deutschen Grünen-Europaabgeordneten im Kultur- und Bildungsausschuss (CULT) des Europäischen Parlaments, Romeo Franz und Niklas Nienaß, äußern sich im Vorfeld des morgigen EU-Sondergipfels zu den zu erwartenden Kürzungen im…
Infopaket: Just Transition Fund
Die EU Kommission wird heute ihren Verordnungsvorschlag zum Just Transition Fund (JTF) veröffentlichen. Der neue Fonds ist ein Kernelement des Green Deal der EU Kommission, welcher Maßnahmen beschreibt, Europa bis…
Just Transition Fund
Erste Reaktion auf den Kommissionsvorschlag Die EU Kommission hat am heutigen Dienstag ihren Verordnungsvorschlag zum Just Transition Fund (JTF) veröffentlicht. Der neue Fonds ist ein Kernelement des Green Deal der…
Kultur und Bildung im Titel
Der Symbolik müssen nun Taten folgen Anlässlich der heute durch das Europäische Parlament gewählten neuen EU-Kommission äußert sich Niklas Nienaß, Mitglied des Kultur- und Bildungsausschusses im Europäischen Parlament, zum Portfolio…
Brexit – a clear cut
Am Montag hat das Britische Unterhaus erneut alle Optionen abgelehnt. Sicher, die Abstimmungen waren teils knapp, aber zum zweiten Mal in Folge konnte das Parlament kein Ergebnis zutage fördern. Nun…
Brexit – zwei Jahre Stillstand
Der Brexit ist vollbracht. Wenn es nach dem Antrag der Briten ging, müssten diese heute raus. Nach zwei Jahren Verhandlung liegt ein Deal vor, den die EU annimmt, nur das…
70 Jahre Menschenrechte – wo stehen wir heute?
Die Vorstellung, wie wir sie von der Gesellschaft haben, die Idee, dass alle Menschen gleich sind und dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist, scheint uns normal. Sie ist…